Satzung der Sparda-Bank Hamburg Stiftung

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

1. Die Stiftung führt den Namen Sparda-Bank Hamburg Stiftung
   Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
2. Die Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 2

Stiftungszweck

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Verbraucherberatung und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
   1. Die Unterstützung von Mitgliedern der Sparda-Bank Hamburg, die unverschuldet in wirtschaftliche Not zu geraten drohen oder bereits geraten sind.
   2. Direkt erbrachte Beratungsleistungen sowie die Vermittlung von Beratungsleistungen fachspezifischer Dritter.
   3. Finanzielle Unterstützung
   4. Schaffung von Netzwerken, um den Stiftungszweck optimal erfüllen zu können.
3. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
4. Die Unterstützungsleistungen erfolgen ohne Rechtsanspruch.

§ 3

Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung ist mit einem Vermögen ausgestattet, dessen Höhe im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.

(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegenstände) des Stifters sowie Dritter erhöht werden. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten Zwecken.

(3) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem realen Wert zu erhalten. Es darf nur veräußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig. Zur Erreichung des Stiftungszweckes dienen grundsätzlich nur die Zinsen und Erträge des Vermögens sowie sonstige Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Vermögen erhöhen.

(4) Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung ihre Erträgnisse gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung ganz oder teilweise einer Rücklage (Zweckrücklage) zuführen, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltiger erfüllen zu können. Die Stiftung kann im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung auch eine freie Rücklage bilden und die in die Rücklage eingestellten Mittel ihrem Vermögen zur Werterhaltung zuführen.

§ 4

Anlage des Stiftungsvermögens

1. Das Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend anzulegen.
2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5

Stiftungsorgane

1. Organe der Stiftung sind
   1. der Vorstand und
   2. der Stiftungsrat
2. Die Organmitglieder üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer im Einzelfall nachgewiesenen Auslagen. Sollen sie für die verauslagten Beträge stattdessen eine angemessene Pauschale erhalten, so ist dies nur zulässig, soweit die Vermögenssituation der Stiftung es erlaubt und der Vorstand im Einvernehmen mit der Stiftungsaufsicht und dem zuständigen Finanzamt hierzu vorab schriftliche Richtlinien erlässt.

§ 6

Anzahl, Amtszeit Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

1. Der Vorstand besteht aus drei bis sechs Personen. Ständige Mitglieder sind der Vorstandsvorsitzende, sein Stellvertreter und, sofern durch die Erstgenannten noch nicht abgedeckt, das für Stiftungen zuständige Vorstandsmitglied der Sparda-Bank Hamburg eG. Die weiteren Mitglieder wählt der Stiftungsrat. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt fünf Jahre. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des gewählten Vorstands den nachfolgenden Vorstand, wobei Wiederwahl zulässig ist. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählen die Mitglieder des Stiftungsrates unverzüglich eine Ersatzperson. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Vorstandsmitglieds ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger führen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Auf Ersuchen des Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes - im Verhinderungsfall seiner Vertretung - bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes im Amt.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Stiftungsrat ein Vorstandsmitglied per Beschluss abberufen. Diesem Beschluss müssen ¾ aller Stiftungsratsmitglieder zustimmen.
4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, wobei Wiederwahl zulässig ist. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
5. Veränderungen innerhalb des Vorstandes werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Vorstandsergänzungen sind beizufügen.

§ 7

Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
2. Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen. Er kann, sofern die Vermögenslage der Stiftung dies zuläßt, eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen sowie Hilfskräfte einstellen.
3. Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb der gesetzlichen Frist erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Die Abrechnung wird von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer, einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem Prüfungsverband geprüft; die Prüfung muß sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.

§ 8

Vertretung der Stiftung

Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand der Stiftung im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsbefugt.

§ 9

Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand beschließt bei Anwesenheit von mindestens zwei seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des Stellvertreters. Im Falle der Abwesenheit beider gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
2. Der Vorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Vorstandsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihnen nicht zu.
3. Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Vorstand auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen. Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 10

Vorstandssitzungen

1. Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende - im Verhinderungsfall seine Vertretung - bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über die Jahresrechnung beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern muss der Vorstand einberufen werden.
2. Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungsgegenstände einberufen.

§ 11

Anzahl, Amtszeit, Berufung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Auswahl der Mitglieder trifft der Aufsichtsrat der Sparda-Bank Hamburg eG. Drei Mitglieder des Stiftungsrats sind ständige Mitglieder, die Aufsichtsratsmitglieder der Sparda-Bank Hamburg eG sind. Der erste Stiftungsrat wird durch den Stifter bestellt. Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Stiftungsrates dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein. Der ausscheidende Stiftungsrat bleibt bis zum Amtsantritt des neuen Stiftungsrats im Amt.
2. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit.
3. Scheidet ein Stiftungsratsmitglied vorzeitig aus, so wird eine Ersatzperson unverzüglich vom Aufsichtsrat der Sparda-Bank Hamburg eG bestellt. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Stiftungsratsmitgliedes ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolger verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.
4. Der Aufsichtsrat der Stifterin ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Aufsichtsrat der Sparda-Bank Hamburg eG oder der Stiftungsrat ein Stiftungsratsmitglied per Beschluss abberufen.
6. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie kann auch die Vertretung des Stiftungsrates gegenüber dem Vorstand regeln.
7. Veränderungen innerhalb des Stiftungsrates werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Stiftungsratsergänzungen sind beizufügen.
8. Der Stiftungsrat kann einen Stiftungsbeirat benennen. Der Stiftungsbeirat berät und unterstützt den Stiftungsrat und -vorstand. Weitere Details wie Anzahl der Teilnehmer und Amtsdauer regelt der Stiftungsrat in einer Geschäftsordnung.

§ 12

Aufgaben des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und den Erhaltung des Stiftungsvermögens sorgt.
2. Der Stiftungsrat ist im Einzelnen insbesondere zuständig für:
   1. die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung
   2. die Feststellung der Jahresrechnung
   3. die Zustimmung zu Satzungsänderungen
   4. die Zustimmung zur Auflösung der Stiftung
   5. die Auswahl des Abschlussprüfers nach § 7 Absatz 3 dieser Satzung
   6. die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands nach § 6 dieser Satzung
   Weitere Rechte des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 13

Beschlussfassung des Stiftungsrates

1. Der Stiftungsrat beschließt bei Anwesenheit von mindestens drei seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des Stellvertreters. Im Falle der Abwesenheit beider gilt die Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
2. Der Stiftungsrat hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die mindestens von zwei Stiftungsratsmitgliedern zu unterschreiben sind. Abwesende Stiftungsratsmitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ein nachträgliches Einspruchsrecht steht ihnen nicht zu.
3. Wenn eine besondere Dringlichkeit oder Notwendigkeit vorliegt, kann der Stiftungsrat auch schriftlich beschließen. In diesem Fall müssen alle Stiftungsratsmitglieder diesem Verfahren zustimmen. Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.

§ 14

Stiftungsratssitzungen

Der Stiftungsrat hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Der Vorsitzende – im Verhinderungsfall seine Vertretung – bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Stiftungsratssitzung statt, in der über die Feststellung der Jahresabrechnung beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muss der Stiftungsrat einberufen werden.

§ 15

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 16

Satzungsänderung

Über Änderungen dieser Satzung beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder. Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der Mitglieder des Stiftungsrates und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 17

Auflösung

1. Über die Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln bei Anwesenheit aller Mitglieder. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates. Der Beschluss wird zudem erst wirksam, wenn er von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an eine zuvor vom Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates durch Beschluss zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (Stiftung, Verein, gemeinnützige GmbH) zwecks Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke.
3. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung oder Aufhebung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 18

Aufsicht und Inkrafttreten

1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht nach Maßgabe des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Rechts.
2. Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Anerkennung in Kraft.